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Allgemeine Geschäftsbedingungen der WEKA Fachmedien GmbH

über die Nutzung der Plattform ICT-ausschreibungen.de durch Anbieter und Nachfrager

  1. Geltungsbereich
    1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) der WEKA Fachmedien GmbH, Richard-Reitzner-Allee 2, 85540 Haar, office@ICT-ausschreibungen.de (nachfolgend: WEKA FACHMEDIEN) gelten, wenn Sie sich für die Nutzung der Plattform ICT-ausschreibungen.de als Anbieter von Aufträgen oder als Auftragssuchender (nachfolgend zusammen: Nutzer) registriert haben. Die AGB sind Bestandteil des Vertrages über die Nutzung der Plattform ICT-ausschreibungen.de.
    2. Das Angebot der WEKA FACHMEDIEN zur Nutzung der Plattform ICT-ausschreibungen.de richtet sich ausschließlich an Geschäftskunden, nicht jedoch an Verbraucher (§ 13 BGB) oder Private. Geschäftskunden im Sinne dieser AGB sind Unternehmer (§ 14 BGB), die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliche Sondervermögen und Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie sonstige öffentlich-rechtliche Rechtsträger.
    3. Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen oder sonstige Vertragswerke des Anbieters und/oder des Auftragssuchenden gelten nicht, auch nicht hinsichtlich einzelner Regelungen, sollten sie nicht in diesen AGB der WEKA FACHMEDIEN enthalten sind. Eine stillschweigende Leistungserbringung oder ein Unterlassen eines ausdrücklichen Widerspruchs durch WEKA FACHMEDIEN gegen Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen oder sonstige Vertragswerke des Anbieters und/oder des Auftragssuchenden bedeutet nicht die Zustimmung zu deren Geltung.
    4. WEKA FACHMEDIEN behält sich vor, diese AGB für die Zukunft unter Berücksichtigung der Interessen der Anbieter bzw. Auftragssuchenden zu ändern und zu ergänzen. Insbesondere in Fällen der Änderung gesetzlicher Vorschriften oder der Rechtsprechung ist WEKA FACHMEDIEN berechtigt, die betroffenen Regelungen der AGB zu ändern und anzupassen, um der geänderten Rechtslage Rechnung zu tragen.

      Jede Änderung wird dem Nutzer per E-Mail mitgeteilt.

      Sofern der Nutzer mit den Änderungen der AGB nicht einverstanden ist, kann er den Änderungen innerhalb eines Monats ab Zugang der Information über die Änderungen schriftlich oder per E-Mail widersprechen oder den Vertrag kündigen. Auf das Kündigungs- und Widerspruchsrecht sowie auf die Frist wird WEKA FACHMEDIEN den Nutzer in der E-Mail über die Änderungen der AGB hinweisen.

      Widerspricht der Nutzer den Änderungen der AGB, ist WEKA FACHMEDIEN berechtigt, den Vertrag unter Wahrung einer Frist von einem Monat zu kündigen.

      Im Falle einer Kündigung durch den Nutzer oder durch WEKA FACHMEDIEN gelten die ursprünglichen Regelungen bis zum Ende des Vertrags fort.

  2. Registrierung, Vertragsschluss
    1. Zur Nutzung der Plattform ICT-ausschreibungen.de als Anbieter oder Auftragssuchende ist eine Registrierung notwendig. Mit der Registrierung wird ein Vertrag nach dem in Ziffer 2.2 beschriebenen Verfahren geschlossen, der für den Auftragssuchenden eine Pflicht zur Zahlung der Vergütung begründet.
    2. Nach der Registrierung als Anbieter oder als Auftragssuchender erhält der Nutzer per E-Mail eine Aufforderung seine Anmeldung zu bestätigen (Doppel-Opt-In). Mit der Bestätigung der Registrierung durch den Nutzer kommt ein Vertrag über die Nutzung des Portals ICT-ausschreibungen.de zwischen dem Nutzer und WEKA FACHMEDIEN zustande.

  3. Vertragsdauer, Kündigung
    1. Der Vertrag wird zunächst für eine Mindestlaufzeit von drei vollen Kalendermonaten geschlossen. Er verlängert sich stillschweigend um jeweils weitere drei Kalendermonate, wenn der Vertrag nicht vorher gekündigt wird.
    2. Der Vertrag kann vom Anbieter jederzeit ordentlich gekündigt werden.
    3. Der Auftragssuchende kann den Vertrag unter Wahrung einer Frist von einem Monat ordentlich zum Ende der Mindestlaufzeit oder eines jeden Verlängerungszeitraums kündigen.
    4. WEKA FACHMEDIEN kann den Vertrag unter Wahrung einer Frist von einem Monat ordentlich zum Ende der Mindestlaufzeit bzw. zum Ende eines jeden Verlängerungszeitraums ordentlich kündigen.
    5. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung wegen eines wichtigen Grundes nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen bleibt unberührt.
    6. Jede Kündigung hat schriftlich oder per E-Mail zu erfolgen.
    7. Mit der Beendigung des Vertrags sperrt WEKA FACHMEDIEN für den Nutzer den Zugriff auf die Plattform.

  4. Nutzungsmöglichkeit
    1. Mit dem Abschluss des Vertrags sind die Nutzer berechtigt, auf die Plattform ICT-ausschreibungen.de zuzugreifen.
    2. Der Anbietende ist ab Vertragsschluss nur dazu berechtigt, Ausschreibungen über zu vergebende Leistungen in die Plattform einzustellen.
    3. Nur der als Auftragssuchender registrierte Nutzer ist berechtigt, Aufträge zu suchen sowie Angebote über die Leistungserbringung an den Anbieter zu ermitteln.

      Der Auftragssuchende erhält zudem in unregelmäßigen Abständen per E-Mail Informationen über neu eingestellte Ausschreibungen von Anbietern in den von ihm ausgewählten Leistungsbereichen.

      Eine Weitergabe von Informationen aus der Plattform und den eingestellten Ausschreibungen ist dem Auftragssuchenden nicht gestattet.
    4. Der Nutzer der Plattform ist selbst für die Schaffung der technischen Voraussetzungen für den Zugriff über das Internet auf die Plattform ICT-ausschreibungen.de verantwortlich.

  5. Verfügbarkeit, Leistungsanpassungen
    1. WEKA FACHMEDIEN stellt eine die Plattform ICT-ausschreibungen.de für Zugriffe und zur Nutzung von Anbieter und Auftragssuchenden bereit. Mit der Plattform ICT-ausschreibungen.de bietet die WEKA FACHMEDIEN dem Anbieter die Möglichkeit, Informationen über zu vergebende Aufträge auf der Plattform ICT-ausschreibungen.de einzustellen. Auftragssuchende haben die Möglichkeit, auf der Plattform nach Auftragsangeboten von Anbietern zu suchen und mit den Anbietern in Kontakt zu treten.
    2. Die Plattform ICT-ausschreibungen.de wird mit Ausnahme der Zeiten für Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung und/oder Störungsbeseitigungen mit einer Verfügbarkeit von 95 % p.a. bereitgestellt.

      WEKA FACHMEDIEN behält sich vor, den Zugriff auf die Plattform und deren Nutzung für Wartungsarbeiten, für Weiterentwicklung und/oder zur Beseitigung von Störungen den Zugriff und die Nutzungsmöglichkeiten im notwendigen Umfang einzuschränken und/oder zeitweise zu unterbrechen.
    3. WEKA FACHMEDIEN ist berechtigt, die angebotenen Dienste und Leistungen nach eigenem Ermessen unter angemessener Berücksichtigung der Interessen Nutzers zu ändern oder einzustellen. Jede Änderung des Leistungsumfangs oder einer Einstellung wird dem Nutzer vorab per E-Mail mitgeteilt. Sofern der Nutzer mit der Änderung oder Einstellung nicht einverstanden ist, kann er innerhalb eines Monats ab Zugang der E-Mail schriftlich oder per E-Mail widersprechen oder den Vertrag kündigen. Auf das Kündigungs- und Widerspruchsrecht sowie auf die Frist wird WEKA FACHMEDIEN den Nutzer in der E-Mail über die Änderungen der AGB hinweisen. Widerspricht der Nutzer der Änderung oder Einstellung kann WEKA FACHMEDIEN den Vertrag unter Wahrung einer Frist von einem Monat den Vertrag kündigen.

  6. Leistungseinschränkungen und -ausschlüsse
    1. ICT-ausschreibungen.de übernimmt keine Haftung für Ausschreibungen der Anbieter, für die von Anbietern eingestellten Informationen, die Angebote von Auftragssuchenden, die diese einem Anbieter unterbreiten, oder für die Durchführung von Aufträgen.
    2. WEKA FACHMEDIEN ist nicht verantwortlich für die von Dritten bereitgehaltenen Dienste, die auf der Plattform ICT-ausschreibungen.de verlinkt sind. Für diese Angebote gelten jeweils die Nutzungsbedingungen der jeweiligen Anbieter.

      Dies gilt insbesondere für Angebote von Kooperations-Partner von WEKA FACHMEDIEN. Bei einer Inanspruchnahme der von Kooperations-Partnern eingestellten Angeboten entsteht ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Kooperations-Partner eine eigenständige Rechtsbeziehung. ICT-ausschreibungen.de übernimmt ausdrücklich keine Haftung oder Gewährleistung für solche Angebote oder Rechtsbeziehungen.
    3. WEKA FACHMEDIEN überprüft die von Nutzern eingestellten Informationen (z.B. die Existenz des Nutzers) nicht. Zudem überprüft WEKA FACHMEDIEN die von Anbietern eingestellten Ausschreibungen nicht, insbesondere nicht auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Durchführbarkeit.
    4. WEKA FACHMEDIEN übernimmt keine Verantwortung für die Verfügbarkeit der Internet- und Telekommunikationsinfrastruktur oder für die Schaffung der Nutzungsmöglichkeit der Plattform im Einflussbereich des Nutzers.

  7. Verträge über Auftragsangebote
    1. Über die Plattform ICT-ausschreibungen.de erteilte Aufträge kommen ausschließlich zwischen dem jeweiligen Anbieter und Auftragssuchenden zustand. WEKA FACHMEDIEN wird nicht Vertragspartei von Verträgen über solche Aufträge und übernimmt insoweit keinerlei Haftung und Gewährleistung.

  8. Vergütung und Zahlung
    1. Die Nutzung der Plattform für registrierte Anbieter ist gebührenfrei.
    2. Der Auftragssuchende hat für die Möglichkeit der Auftragssuche über die Plattform ICT-ausschreibungen.de die festgesetzten Gebühren für jeweils drei Kalendermonate im Voraus zu bezahlen.
    3. Die Gebühren werden im Voraus zum Beginn der Mindestlaufzeit oder eines jeden Verlängerungszeitraum für die Vertragslaufzeit (3 Monate) zur Zahlung fällig.

      Die Gebühren sind innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Zugang der Rechnung ohne Abzug auf das in der Rechnung angegebene Konto von WEKA FACHMEDIEN zu zahlen.
    4. Werden fällige Zahlungen nicht fristgerecht geleistet, Zahlungsaktionen vom gewählten Zahlungssystemanbieter nicht durchgeführt oder rückbelastet ist WEKA FACHMEDIEN, vorbehaltlich weitergehender Ansprüche, berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren. WEKA FACHMEDIEN wird dem Nutzer eine Sperre fünf Werktage vorher ankündigen. Erfolgt die Sperrung wegen offenstehender Forderungen und gleicht der Nutzer diese aus, wird der Zugang zur Plattform ICT-ausschreibungen.de wieder entsperrt.
    5. Gegen Ansprüche von WEKA FACHMEDIEN kann der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Ansprüchen aufrechnen. Unabhängig davon kann der Nutzer mit einer Gegenforderung aufrechnen, die an die Stelle eines dem Nutzer zustehenden Zurückbehaltungsrechts wegen mangelhafter oder unfertiger Leistungen getreten ist (z.B. aus Gewährleistungsansprüchen).

      Zurückbehaltungsrechte gelten die vorstehenden Regelungen entsprechend.
    6. WEKA FACHMEDIEN behält sich das Recht vor, Dritte mit der Durchführung des Inkassos zu beauftragen.

  9. Pflichten des Nutzers
    1. Einschränkung der Nutzung von Informationen aus der Plattform

      Der Auftragssuchende darf Informationen von Anbietern nur für eigene Zwecke nutzen. Er ist nicht berechtigt, Informationen von Anbietern und/oder Ausschreibungen, die er über die Plattform ICT-ausschreibungen.de erlangt, an Dritte weiterzugeben, sie offenzulegen oder zu veröffentlichen
    2. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung der Plattform ICT-ausschreibungen.de nicht gegen geltende Rechtsvorschriften und nicht gegen vertragliche Regelungen zu verstoßen.

      Er ist insbesondere dazu verpflichtet sicherzustellen, dass von ihm eingestellte oder verbreiteten Inhalte keine Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte, Patent- und Markenrechte) verletzen, dass er die geltenden Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen beachtet und dass er keine rassistischen, den Holocaust leugnenden, grob anstößigen, pornografischen oder sexuellen, jugendgefährdenden, extremistischen, Gewalt verherrlichenden oder verharmlosenden, den Krieg verherrlichenden, für eine terroristische oder extremistische politische Vereinigung werbenden, zu einer Straftat auffordernden, ehrverletzende Äußerung enthaltenden, beleidigenden oder für Minderjährige ungeeigneten oder sonstige strafbaren Inhalte verbreitet.
    3. Der Nutzer ist des Weiteren verpflichtet,

      a) die gesetzlichen Bestimmungen bezüglich des Schutzes personenbezogener Daten einzuhalten,
      b) bei Hochladen von Informationen und bei Kontaktaufnahmen über die Plattform ICT-ausschreibungen.de den Schutz vor schädlicher Software und Tools sicherzustellen (u.a. Überprüfung auf Viren),
      c) gesetzliche, behördliche und technische Vorschriften einzuhalten,
      d) seinen eventuellen Nutzernamen und Kenn- sowie das Passwörter geheim zu halten, nicht weiterzugeben, keine Kenntnisnahme zu dulden oder die Kenntnisnahme zu ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit zu ergreifen und bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht diese WEKA FACHMEDIEN unverzüglich anzuzeigen. Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung der Inhalte der Plattform ICT-ausschreibungen.de oder des Zahlungssystems sind WEKA FACHMEDIEN ebenfalls unverzüglich anzuzeigen.
  10. Sperrung des Zugriffs und der Nutzung bei Pflichtverletzungen des Nutzers
    1. WEKA FACHMEDIEN behält sich das Recht vor, bei begründetem Verdacht missbräuchlicher Nutzung der Plattform ICT-ausschreibungen.de oder eines Verstoßes gegen gesetzliche oder vertragliche Pflichten (z.B. Pflichten aus Ziffer 9.) dem Nutzer den Zugriff und die Nutzung der Plattform ICT-ausschreibungen.de zu sperren sowie die Ermittlungsbehörden einzuschalten.
    2. WEKA FACHMEDIEN behält sich das Recht vor, eingesandte oder hochgeladene Inhalte nicht zu veröffentlichen oder zu sperren, wenn WEKA FACHMEDIEN der Meinung ist, dass diese gegen gesetzliche oder vertragliche Regelungen verstoßen könnten.
    3. WEKA FACHMEDIEN wird den Nutzer vor einer Sperrung des Zugriffs und der Nutzung per E-Mail informieren und ihn zur Beseitigung des Verdachts oder der Gesetzes- oder Pflichtverletzung unter Setzung einer angemessenen Frist auffordern, es sei denn die sofortige Sperrung ist aus Sicht von WEKA FACHMEDIEN zur Gefahr- und Schadensabwehr notwendig.
    4. Eine Sperrung kann auch in Fällen der nicht fristgerechten Zahlung fälliger Gebühren erfolgen. Insoweit gilt Ziffer 8.4 der AGB.

  11. Vom Nutzer eingestellte Inhalte
    1. Der Nutzer, der eigene Inhalte (z.B. Angebote, Ausschreibungen) in die Plattform ICT-ausschreibungen.de hochlädt oder einsendet, erklärt sich mit der Übermittlung / dem Hochladen damit einverstanden, dass die Inhalte honorarfrei für WEKA FACHMEDIEN im Internet vervielfältigt, verbreitet und öffentlich wiedergegeben werden. Der Nutzer ist verantwortlich dafür, dass er sämtliche Urheber- sowie sonstige Rechte an eingesandten bzw. hochgeladenen Inhalten besitzt und dass in grafischen Inhalten (z. B. Videos, Fotos, Fotoserien) abgebildete Personen, die nicht nur Beiwerk zu einer Örtlichkeit oder Teil von abgebildeten Versammlungen, Aufzügen oder ähnlichen Vorgängen sind, in die Veröffentlichung vorher ausdrücklich eingewilligt haben, wobei es bei Personen unter 18 Jahren der Einwilligung der Erziehungsberechtigten bedarf.

  12. Nutzungsrechte, Urheberrechte
    1. Sämtliche auf der Plattform ICT-ausschreibungen.de veröffentlichte Ausschreibungen, Inhalte, Informationen, Bilder, Videos und Datenbanken können urheberrechtlich geschützt sein.
    2. Die Nutzung von Angeboten, Ausschreibungen, Inhalten, Informationen, Bildern, Videos und Datenbanken, die auf der Plattform ICT-ausschreibungen.de abrufbar sind, ist nur für den Zweck der vertraglichen Vereinbarung gestattet.

      Jede darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere die Vervielfältigung, Änderung, Verbreitung oder Speicherung von Informationen oder Daten, insbesondere von Texten, Textteilen, von Bild- und Filmmaterial, bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung von WEKA FACHMEDIEN bzw. des Einstellenden. Dies gilt auch für die Aufnahme in elektronische Datenbanken und Vervielfältigung auf CD-ROM, DVD etc. Es werden keinerlei Urheberrechte oder sonstige Leistungsschutzrechte übertragen.
    3. Im Übrigen gelten die rechtlichen Grenzen, die sich aus dem Urheberrecht und den sonstigen anwendbaren gesetzlichen Vorschriften ergeben.

  13. Datenschutz
    1. WEKA FACHMEDIEN erhebt, speichert und verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers für die Anbahnung, die Durchführung und Abwicklung des Vertrags über die Nutzung der Plattform

  14. Mängel, Leistungsstörungen
    1. Der Nutzer hat erkannte Mängel und Leistungsstörungen der Plattform unverzüglich gegenüber WEKA FACHMEDIEN schriftlich oder per E-Mail zu rügen.
    2. Für Sach- und Rechtsmängel gelten vorrangig die nachfolgenden Regelungen, ergänzend und nachrangig die gesetzlichen Regelungen.
    3. Eine verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Mängel der Plattform ist ausgeschlossen.

      In dem Fall, dass WEKA FACHMEDIEN dem Nutzer die vertragsgemäße Nutzung der Plattform entgegen der vertraglichen Regelungen ganz oder teilweise nicht gewährt, sperrt oder entzieht kann der Nutzer nur nach erfolgloser Aufforderung, die vertragsgemäße Nutzung der Plattform zu ermöglichen, mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn er mit der Aufforderung eine angemessene Frist und die Kündigung für den Fall des fruchtlosen Ablaufs dieser Frist angedroht hat.
    4. Der Nutzer hat WEKA FACHMEDIEN bei der Mangelbeseitigung bei der Analyse und Beseitigung gerügter Mängel angemessen und unentgeltlich zu unterstützen
    5. Bei Rechtsmängeln wird WEKA FACHMEDIEN versuchen, dem Kunden eine Nutzungsmöglichkeit ohne die Verletzung von Rechten Dritter oder nach ihrem Ermessen an ausgetauschten oder geänderten gleichwertigen Leistungen innerhalb angemessener Zeit zu verschaffen.
    6. Falls eine Nacherfüllung nach Ablauf einer vom Nutzer zu setzender angemessener Nachfrist endgültig fehlschlägt und Nutzungsmöglichkeit der Plattform wesentlich herabgesetzt oder ausgeschlossen ist, kann der Nutzer den Vertrag außerordentlich kündigen. Mit der Fristsetzung muss die Androhung der Ablehnung der Nacherfüllung bei fruchtlosem Ablauf verbunden sein.
    7. Bei sonstigen Mängeln hat der Auftragssuchende das Recht auf eine dem Minderwert entsprechende Herabsetzung bzw. auf teilweise Rückzahlung der Gebühren für die eingeschränkten bzw. ausgefallenen Nutzungsdauer, wenn dadurch die Verfügbarkeit gemäß Ziffer 5.2 unterschritten wird.

      Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen leistet WEKA FACHMEDIEN im Rahmen der in Ziffer 15. festgelegten Grenzen.
    8. Andere Rechte wegen Sach- oder Rechtsmängeln sind ausgeschlossen.

      Die gesetzlichen Regelungen bleiben jedoch unberührt und gelten uneingeschränkt bei Mängeln, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der WEKA FACHMEDIEN beruhen, wenn WEKA FACHMEDIEN einen Mangel arglistig verschweigt und in den Fällen, in denen ein Mangel Leben, Körper oder Gesundheit verletzt.
    9. WEKA FACHMEDIEN sichert keine Beschaffenheitsmerkmale oder Eigenschaften der Plattform ICT-ausschreibungen.de zu und garantiert diese nicht.

  15. Haftungsbeschränkung und -ausschlüsse
    1. Die Haftung von WEKA FACHMEDIEN aus und im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung des Vertrags über die Nutzungsmöglichkeit der Plattform ist - unabhängig vom tatsächlichen oder rechtlichen Grund - wie folgt begrenzt:
    2. Bei Vorsatz und Arglist, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet WEKA FACHMEDIEN nach den gesetzlichen Vorschriften.
    3. Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung von WEKA FACHMEDIEN auf die typischen Schäden begrenzt, welche für sie vorhersehbar waren. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht bei grober Fahrlässigkeit eines gesetzlichen Vertreters oder leitenden Angestellten von WEKA FACHMEDIEN.
    4. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet WEKA FACHMEDIEN nur, soweit die Schäden durch eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten verursacht wurden, wobei diese Haftung auf die typischen Schäden begrenzt ist, die für WEKA FACHMEDIEN bei Vertragsschluss vorhersehbar waren. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden würde und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut und vertrauen darf.
    5. Soweit von WEKA FACHMEDIEN Leistungen gebührenfrei erbring, haftet WEKA FACHMEDIEN nicht für leichte Fahrlässigkeit.
    6. Ein Mitverschulden der geschädigten Partei ist dieser anzurechnen.
    7. Für Aufwendungsersatzansprüche und sonstige Haftungsansprüche gelten die Regelungen dieser Ziffer 15. entsprechend.

  16. Pflicht des Nutzers zur Freistellung von Ansprüchen Dritter
    1. Der Nutzer stellt WEKA FACHMEDIEN von allen Ansprüchen Dritter vollumfänglich frei, die dadurch entstehen, dass der Nutzer gegen gesetzliche oder gegen seine Pflichten aus diesen AGB verstößt, insbesondere wenn der Nutzer nicht alle Rechte an den eingesandten oder hochgeladenen Inhalten besitzt oder abgebildete Personen nicht vorher in die Veröffentlichung eingewilligt haben.
    2. Der Nutzer hat WEKA FACHMEDIEN zudem von etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese gegen WEKA FACHMEDIEN aufgrund von Verletzung ihrer Rechte aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen des Nutzers geltend machen.
    3. Der Freistellungsanspruch umfasst u.a. die Freistellung von den Kosten für eine angemessenen Rechtsverfolgung und -verteidigung.

  17. Schlussbestimmungen
    1. Anwendbares Recht

      Auf den Vertrag, dessen Abschluss und Durchführung findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens vom 11.04.1980 über das UN-Kaufrecht und des deutschen Normenkollisionsrechts (EGBGB) sind ausgeschlossen.
    2. Gerichtsstand

      Gerichtsstand ist für beide Parteien ausschließlich München (zuständige Gericht für den Gerichtsbezirk des Landgerichts München I). Unbeschadet der vorstehenden Regelung, ist jede Partei berechtigt, vorläufigen und/oder einstweiligen Rechtschutz wegen der Verletzung ihrer Schutzrechte oder der Verpflichtungen aus dem Datenschutz oder wegen Verletzung der Geheimhaltung vor jedem anderen zuständigen Gericht zu beantragen. Zwingende gesetzlichen Gerichtsstände bleiben unberührt.
    3. Wirksamkeit

      Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bzw. wirksame Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
    4. Unterauftragnehmer

      WEKA FACHMEDIEN kann zur Leistungserbringung Arbeitnehmer, freie Mitarbeiter oder sonstige Erfüllungsgehilfen nach eigenem Ermessen einsetzen sowie Lieferungen und Leistungen durch Unterauftragnehmer erbringen lassen.


    18. Stand: 07.05.2020