Allgemeine Geschäftsbedingungen der WEKA Fachmedien GmbH
über die Nutzung der Plattform ICT-ausschreibungen.de durch Anbieter und Nachfrager
- Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) der WEKA Fachmedien GmbH, Richard-Reitzner-Allee 2, 85540 Haar, office@ICT-ausschreibungen.de (nachfolgend: WEKA FACHMEDIEN) gelten, wenn Sie sich für die Nutzung der Plattform ICT-ausschreibungen.de als Anbieter von Aufträgen oder als Auftragssuchender (nachfolgend zusammen: Nutzer) registriert haben. Die AGB sind Bestandteil des Vertrages über die Nutzung der Plattform ICT-ausschreibungen.de.
- Das Angebot der WEKA FACHMEDIEN zur Nutzung der Plattform ICT-ausschreibungen.de richtet sich ausschließlich an Geschäftskunden, nicht jedoch an Verbraucher (§ 13 BGB) oder Private. Geschäftskunden im Sinne dieser AGB sind Unternehmer (§ 14 BGB), die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliche Sondervermögen und Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie sonstige öffentlich-rechtliche Rechtsträger.
- Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen oder sonstige Vertragswerke des Anbieters und/oder des Auftragssuchenden gelten nicht, auch nicht hinsichtlich einzelner Regelungen, sollten sie nicht in diesen AGB der WEKA FACHMEDIEN enthalten sind. Eine stillschweigende Leistungserbringung oder ein Unterlassen eines ausdrücklichen Widerspruchs durch WEKA FACHMEDIEN gegen Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen oder sonstige Vertragswerke des Anbieters und/oder des Auftragssuchenden bedeutet nicht die Zustimmung zu deren Geltung.
- WEKA FACHMEDIEN behält sich vor, diese AGB für die Zukunft unter Berücksichtigung der Interessen der Anbieter bzw. Auftragssuchenden zu ändern und zu ergänzen. Insbesondere in Fällen der Änderung gesetzlicher Vorschriften oder der Rechtsprechung ist WEKA FACHMEDIEN berechtigt, die betroffenen Regelungen der AGB zu ändern und anzupassen, um der geänderten Rechtslage Rechnung zu tragen.
Jede Änderung wird dem Nutzer per E-Mail mitgeteilt.
Sofern der Nutzer mit den Änderungen der AGB nicht einverstanden ist, kann er den Änderungen innerhalb eines Monats ab Zugang der Information über die Änderungen schriftlich oder per E-Mail widersprechen oder den Vertrag kündigen. Auf das Kündigungs- und Widerspruchsrecht sowie auf die Frist wird WEKA FACHMEDIEN den Nutzer in der E-Mail über die Änderungen der AGB hinweisen.
Widerspricht der Nutzer den Änderungen der AGB, ist WEKA FACHMEDIEN berechtigt, den Vertrag unter Wahrung einer Frist von einem Monat zu kündigen.
Im Falle einer Kündigung durch den Nutzer oder durch WEKA FACHMEDIEN gelten die ursprünglichen Regelungen bis zum Ende des Vertrags fort.
- Registrierung, Vertragsschluss
- Zur Nutzung der Plattform ICT-ausschreibungen.de als Anbieter oder Auftragssuchende ist eine Registrierung notwendig. Mit der Registrierung wird ein Vertrag nach dem in Ziffer 2.2 beschriebenen Verfahren geschlossen, der für den Auftragssuchenden eine Pflicht zur Zahlung der Vergütung begründet.
- Nach der Registrierung als Anbieter oder als Auftragssuchender erhält der Nutzer per E-Mail eine Aufforderung seine Anmeldung zu bestätigen (Doppel-Opt-In). Mit der Bestätigung der Registrierung durch den Nutzer kommt ein Vertrag über die Nutzung des Portals ICT-ausschreibungen.de zwischen dem Nutzer und WEKA FACHMEDIEN zustande.
- Vertragsdauer, Kündigung
- Der Vertrag wird zunächst für eine Mindestlaufzeit von drei vollen Kalendermonaten geschlossen. Er verlängert sich stillschweigend um jeweils weitere drei Kalendermonate, wenn der Vertrag nicht vorher gekündigt wird.
- Der Vertrag kann vom Anbieter jederzeit ordentlich gekündigt werden.
- Der Auftragssuchende kann den Vertrag unter Wahrung einer Frist von einem Monat ordentlich zum Ende der Mindestlaufzeit oder eines jeden Verlängerungszeitraums kündigen.
- WEKA FACHMEDIEN kann den Vertrag unter Wahrung einer Frist von einem Monat ordentlich zum Ende der Mindestlaufzeit bzw. zum Ende eines jeden Verlängerungszeitraums ordentlich kündigen.
- Das Recht zur außerordentlichen Kündigung wegen eines wichtigen Grundes nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen bleibt unberührt.
- Jede Kündigung hat schriftlich oder per E-Mail zu erfolgen.
- Mit der Beendigung des Vertrags sperrt WEKA FACHMEDIEN für den Nutzer den Zugriff auf die Plattform.
- Nutzungsmöglichkeit
- Mit dem Abschluss des Vertrags sind die Nutzer berechtigt, auf die Plattform ICT-ausschreibungen.de zuzugreifen.
- Der Anbietende ist ab Vertragsschluss nur dazu berechtigt, Ausschreibungen über zu vergebende Leistungen in die Plattform einzustellen.
- Nur der als Auftragssuchender registrierte Nutzer ist berechtigt, Aufträge zu suchen sowie Angebote über die Leistungserbringung an den Anbieter zu ermitteln.
Der Auftragssuchende erhält zudem in unregelmäßigen Abständen per E-Mail Informationen über neu eingestellte Ausschreibungen von Anbietern in den von ihm ausgewählten Leistungsbereichen.
Eine Weitergabe von Informationen aus der Plattform und den eingestellten Ausschreibungen ist dem Auftragssuchenden nicht gestattet. - Der Nutzer der Plattform ist selbst für die Schaffung der technischen Voraussetzungen für den Zugriff über das Internet auf die Plattform ICT-ausschreibungen.de verantwortlich.
- Verfügbarkeit, Leistungsanpassungen
- WEKA FACHMEDIEN stellt eine die Plattform ICT-ausschreibungen.de für Zugriffe und zur Nutzung von Anbieter und Auftragssuchenden bereit. Mit der Plattform ICT-ausschreibungen.de bietet die WEKA FACHMEDIEN dem Anbieter die Möglichkeit, Informationen über zu vergebende Aufträge auf der Plattform ICT-ausschreibungen.de einzustellen. Auftragssuchende haben die Möglichkeit, auf der Plattform nach Auftragsangeboten von Anbietern zu suchen und mit den Anbietern in Kontakt zu treten.
- Die Plattform ICT-ausschreibungen.de wird mit Ausnahme der Zeiten für Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung und/oder Störungsbeseitigungen mit einer Verfügbarkeit von 95 % p.a. bereitgestellt.
WEKA FACHMEDIEN behält sich vor, den Zugriff auf die Plattform und deren Nutzung für Wartungsarbeiten, für Weiterentwicklung und/oder zur Beseitigung von Störungen den Zugriff und die Nutzungsmöglichkeiten im notwendigen Umfang einzuschränken und/oder zeitweise zu unterbrechen. - WEKA FACHMEDIEN ist berechtigt, die angebotenen Dienste und Leistungen nach eigenem Ermessen unter angemessener Berücksichtigung der Interessen Nutzers zu ändern oder einzustellen. Jede Änderung des Leistungsumfangs oder einer Einstellung wird dem Nutzer vorab per E-Mail mitgeteilt. Sofern der Nutzer mit der Änderung oder Einstellung nicht einverstanden ist, kann er innerhalb eines Monats ab Zugang der E-Mail schriftlich oder per E-Mail widersprechen oder den Vertrag kündigen. Auf das Kündigungs- und Widerspruchsrecht sowie auf die Frist wird WEKA FACHMEDIEN den Nutzer in der E-Mail über die Änderungen der AGB hinweisen. Widerspricht der Nutzer der Änderung oder Einstellung kann WEKA FACHMEDIEN den Vertrag unter Wahrung einer Frist von einem Monat den Vertrag kündigen.
- Leistungseinschränkungen und -ausschlüsse
- ICT-ausschreibungen.de übernimmt keine Haftung für Ausschreibungen der Anbieter, für die von Anbietern eingestellten Informationen, die Angebote von Auftragssuchenden, die diese einem Anbieter unterbreiten, oder für die Durchführung von Aufträgen.
- WEKA FACHMEDIEN ist nicht verantwortlich für die von Dritten bereitgehaltenen Dienste, die auf der Plattform ICT-ausschreibungen.de verlinkt sind. Für diese Angebote gelten jeweils die Nutzungsbedingungen der jeweiligen Anbieter.
Dies gilt insbesondere für Angebote von Kooperations-Partner von WEKA FACHMEDIEN. Bei einer Inanspruchnahme der von Kooperations-Partnern eingestellten Angeboten entsteht ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Kooperations-Partner eine eigenständige Rechtsbeziehung. ICT-ausschreibungen.de übernimmt ausdrücklich keine Haftung oder Gewährleistung für solche Angebote oder Rechtsbeziehungen. - WEKA FACHMEDIEN überprüft die von Nutzern eingestellten Informationen (z.B. die Existenz des Nutzers) nicht. Zudem überprüft WEKA FACHMEDIEN die von Anbietern eingestellten Ausschreibungen nicht, insbesondere nicht auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Durchführbarkeit.
- WEKA FACHMEDIEN übernimmt keine Verantwortung für die Verfügbarkeit der Internet- und Telekommunikationsinfrastruktur oder für die Schaffung der Nutzungsmöglichkeit der Plattform im Einflussbereich des Nutzers.
- Verträge über Auftragsangebote
- Über die Plattform ICT-ausschreibungen.de erteilte Aufträge kommen ausschließlich zwischen dem jeweiligen Anbieter und Auftragssuchenden zustand. WEKA FACHMEDIEN wird nicht Vertragspartei von Verträgen über solche Aufträge und übernimmt insoweit keinerlei Haftung und Gewährleistung.
- Vergütung und Zahlung
- Die Nutzung der Plattform für registrierte Anbieter ist gebührenfrei.
- Der Auftragssuchende hat für die Möglichkeit der Auftragssuche über die Plattform ICT-ausschreibungen.de die festgesetzten Gebühren für jeweils drei Kalendermonate im Voraus zu bezahlen.
- Die Gebühren werden im Voraus zum Beginn der Mindestlaufzeit oder eines jeden Verlängerungszeitraum für die Vertragslaufzeit (3 Monate) zur Zahlung fällig.
Die Gebühren sind innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Zugang der Rechnung ohne Abzug auf das in der Rechnung angegebene Konto von WEKA FACHMEDIEN zu zahlen. - Werden fällige Zahlungen nicht fristgerecht geleistet, Zahlungsaktionen vom gewählten Zahlungssystemanbieter nicht durchgeführt oder rückbelastet ist WEKA FACHMEDIEN, vorbehaltlich weitergehender Ansprüche, berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren. WEKA FACHMEDIEN wird dem Nutzer eine Sperre fünf Werktage vorher ankündigen. Erfolgt die Sperrung wegen offenstehender Forderungen und gleicht der Nutzer diese aus, wird der Zugang zur Plattform ICT-ausschreibungen.de wieder entsperrt.
- Gegen Ansprüche von WEKA FACHMEDIEN kann der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Ansprüchen aufrechnen. Unabhängig davon kann der Nutzer mit einer Gegenforderung aufrechnen, die an die Stelle eines dem Nutzer zustehenden Zurückbehaltungsrechts wegen mangelhafter oder unfertiger Leistungen getreten ist (z.B. aus Gewährleistungsansprüchen).
Zurückbehaltungsrechte gelten die vorstehenden Regelungen entsprechend. - WEKA FACHMEDIEN behält sich das Recht vor, Dritte mit der Durchführung des Inkassos zu beauftragen.
- Pflichten des Nutzers
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Einschränkung der Nutzung von Informationen aus der Plattform
Der Auftragssuchende darf Informationen von Anbietern nur für eigene Zwecke nutzen. Er ist nicht berechtigt, Informationen von Anbietern und/oder Ausschreibungen, die er über die Plattform ICT-ausschreibungen.de erlangt, an Dritte weiterzugeben, sie offenzulegen oder zu veröffentlichen - Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung der Plattform ICT-ausschreibungen.de nicht gegen geltende Rechtsvorschriften und nicht gegen vertragliche Regelungen zu verstoßen.
Er ist insbesondere dazu verpflichtet sicherzustellen, dass von ihm eingestellte oder verbreiteten Inhalte keine Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte, Patent- und Markenrechte) verletzen, dass er die geltenden Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen beachtet und dass er keine rassistischen, den Holocaust leugnenden, grob anstößigen, pornografischen oder sexuellen, jugendgefährdenden, extremistischen, Gewalt verherrlichenden oder verharmlosenden, den Krieg verherrlichenden, für eine terroristische oder extremistische politische Vereinigung werbenden, zu einer Straftat auffordernden, ehrverletzende Äußerung enthaltenden, beleidigenden oder für Minderjährige ungeeigneten oder sonstige strafbaren Inhalte verbreitet. - Der Nutzer ist des Weiteren verpflichtet,
a) die gesetzlichen Bestimmungen bezüglich des Schutzes personenbezogener Daten einzuhalten,
b) bei Hochladen von Informationen und bei Kontaktaufnahmen über die Plattform ICT-ausschreibungen.de den Schutz vor schädlicher Software und Tools sicherzustellen (u.a. Überprüfung auf Viren),
c) gesetzliche, behördliche und technische Vorschriften einzuhalten,
d) seinen eventuellen Nutzernamen und Kenn- sowie das Passwörter geheim zu halten, nicht weiterzugeben, keine Kenntnisnahme zu dulden oder die Kenntnisnahme zu ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit zu ergreifen und bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht diese WEKA FACHMEDIEN unverzüglich anzuzeigen. Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung der Inhalte der Plattform ICT-ausschreibungen.de oder des Zahlungssystems sind WEKA FACHMEDIEN ebenfalls unverzüglich anzuzeigen.
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Einschränkung der Nutzung von Informationen aus der Plattform